KANZLEI FUCHS

 

Sollte eine Kündigungserklärung per Einschreiben zugestellt werden?


Um einen fristgerechten Zugang einer Kündigung sicherzustellen, sollte eine Kündigung (Arbeitgeber an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer an Arbeitgeber) persönlich übergeben werden. Der Empfang sollte auf einer Zweitschrift/Kopie des Kündigungsschreibens, mit Datum versehen, quittiert werden.

Arbeitnehmer verweigern häufig die Unterschrift unter die Empfangsbestätigung. In diesem Fall ist es sinnvoll, bei der Übergabe der Kündigung einen Zeugen (nicht ein weiterer Geschäftsführer!) hinzuzuziehen.

Kann eine Kündigung nicht persönlich übergeben werden, sollte sie per Boten zugestellt werden. Der Bote muss den Inhalt des Kündigungsschreibens kennen und über die Zustellung ein Protokoll anfertigen, in dem Tag, Uhrzeit und genauer Ort der Zustellung festgehalten sind.

So kompliziert dies klingen mag, ist dieser Weg doch der sicherste für den Zugang von Kündigungen im Arbeitsrecht, denn: Der Kündigungserklärende ist für den – rechtzeitigen – Zugang einer Kündigung beweispflichtig.

 

Kann einem Arbeitnehmer während dessen Krankheit gekündigt werden?


Grundsätzlich kann einem Arbeitnehmer auch während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden. Zu achten ist nur darauf, dass eine Kündigung nicht zur „Unzeit“ zugeht. Es ist auch nicht ausgeschlossen, während einer Krankheitszeit aus krankheitsbedingten Gründen zu kündigen. Vor Ausspruch von Kündigungen eines Arbeitgebers ist aufgrund der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung eine anwaltliche Beratung zu empfehlen.

 

Kann Urlaub verfallen, wenn ein Arbeitnehmer über mehrere Monate und noch über den 31.03. des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres arbeitsunfähig erkrankt ist?


Der EuGH hat am 20.01.2009 in der Sache Schulz-Hoff entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen auch nach langer Krankheit nicht verfallen kann. Ein Arbeitnehmer hat daher auch bei einer langandauernden Krankheit, auch bei einer Krankheit über den 31.03. des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres hinaus, Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Besteht das Arbeitsverhältnis fort, kann der Arbeitnehmer diesen Mindesturlaub auch nach der Krankheitszeit nehmen. Vertraglicher oder tariflicher weiterer Urlaub kann verfallen; hier kommt es auf die jeweilige Regelung an.

Mit Urteil vom 07.08.2012 hat das Bundesarbeitsgericht ergänzend entschieden, dass Urlaub ohne gesetzliche, vertragliche oder tarifliche Regel zum 31.03. des übernächsten Jahres verfällt, wenn dieser wegen Krankheit nicht genommen werden kann.

 

KANZLEI FUCHS

YVONNE FUCHS
Rechtsanwältin und Fachanwältin
für Arbeitsrecht

DR. LARS O. FUCHS
Rechtsanwalt

Am Saueracker 28

91244 Reichenschwand
Telefon: 09151 830340
Telefax: 09151 830342

E-Mail: mail@kanzlei-fuchs.de
Internet: www.kanzlei-fuchs.de